SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Betriebliche Auswirkungen

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Betriebliche Auswirkungen

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Betriebliche Auswirkungen

Mit der neuen Verordnung soll erreicht werden, den öffentlichen Nahverkehr von Pendlern zu entlasten, die Arbeitsplätze in den Betrieben deutlich herunterzufahren und somit im Ergebnis die Kontaktbeschränkungen weiter zu erhöhen. Welche konkreten Auswirkungen wird die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ auf die betriebliche Praxis haben?

Ziel und Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1)

Die aufgrund § 18 Abs. 3 ArbSchG erlassene Verordnung dient „dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.“  Die Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 ArbSchG und weitere abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, weitergehende Vorschriften der Länder und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleiben von der Verordnung unberührt.

Damit wird insbesondere klargestellt, dass während der epidemischen Lage von nationaler Trageweite im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Infketionsschutzgesetz der Arbeitgeber neben dem ArbSchG und den Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs  2 ArbSchG auch die Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beachten muss. Für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere im Zusammenhang mit an SARS-CoV-2 infizierten Personen gilt weiterhin die BiostoffV.

Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs. 1)

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung gemäß der §§ 5 und 6 ArbSchG hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.

Kontaktreduktion (§ 2 Abs. 2)

Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
Dieser Absatz enthält einen Hinweis auf den Vorrang von technischen und organisatorischen vor persönlichen Maßnahmen (sog. „TOP-Prinzip“). Es verdeutlicht den Vorrang der Verhältnisprävention vor der Verhaltensprävention.

Reduzierung von Zusammenkünften (§ 2 Abs. 3)

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen müssen auf das betriebsnotwendige Minimum reduziert und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Betriebsbedingte Zusammenkünfte wie z.B. Besprechungen sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Es empfiehlt sich unbedingt, diese – wann immer möglich – mit geeigneter Konferenz-Software wie MS-Teams oder Zoom abzuhalten. Kann dies nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden, sind auf Grund des hohen Infektionsrisikos weitere Schutzmaßnahmen erforderlich.

Homeoffice (§ 2 Abs. 4)

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

 

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